Büttel 1.4.2010

Dieser Bütteltext wurde komplett zurück gewiesen und nicht abgedruckt:

Begründung zum Boykott der nichtöffentlichen Klausur am 27.3.2010

Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die Gemeindeordnung Anwendung findet: § 35 Abs.1 GemO:“ Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.“

Es gibt nur zwei festgelegte Ausnahmen: „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“.

In vielen Fällen sind natürlich Anliegen  Einzelner Gegenstand von Verhandlungen, z.B. auch bei Bausachen. Der Gemeinderat soll nach der Sache und nicht nach der Person entscheiden. In fast allen Fällen werden bei Bausachen die Namen der Bauherren in den Unterlagen nicht genannt und können daher öffentlich verhandelt werden.

Aus folgenden Gründen hat sich unsere Fraktion nun mehrheitlich per Beschluss zur Nichtteilnahme an der nichtöffentlichen Klausurtagung zum Flächennutzungsplan am 27.3. entschlossen:

1)      Es gab im Vorfeld eine breite Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan 2020, bei der die Bürger Anregungen abgegeben haben, die als Grundlage für den Gemeinderat dienen sollen. Diese Anregungen gehören öffentlich besprochen und das dient geradezu dem öffentlichen Wohl. Es ist unwichtig WER sich da zu Wort gemeldet hat. Man kann, wie bei Baugesuchen, die Namen weglassen. WAS gesagt wurde ist wichtig und vor allem wie die Gemeinderäte und der Bürgermeister damit umgehen. Das sollen die Bürger wissen dürfen.

2)      Mit der Klausur wurde eine Form gewählt, die nicht zur Einhaltung der Gemeindeordnung verpflichtet, denn Gemeinderatssitzungen sind Pflichtveranstaltungen für Gemeinderäte. Dies ist unserer Meinung nach der Rahmen, in welchem zur weiteren Entscheidungsfindung verhandelt werden kann. Eine Klausur ist aber ein freiwilliges Informationstreffen ohne bindenden Charakter. Deshalb kann man sich hier über die Öffentlichkeitspflicht hinweg setzen.  Dieses Vorgehen wollten wir nicht mit unserer Teilnahme unterstützen.

3)      Die Festlegung des Klausurtermins 27.3. fand viele Wochen vor der Klausur statt. Der Gemeinderat wurde aber erst 14 Tage vor dem Termin eingeladen.  Das finden wir unkollegial und wir akzeptieren das nicht.

Büttel 4.2.2010:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2010 ist verabschiedet.  Zwar konnten manche Forderungen von uns nur zur Beratung in den Ausschüssen platziert werden. Aber immerhin wird der Gemeinderat nun  bald folgende Themen zu entscheiden haben:

-          Einrichtung eines Jugendgemeinderates und eines Seniorenrates

-          Beteiligung am Landesprogramm ProRad. Entwicklung eines Radwegeplanes

-          Einrichtung von ca. 20 ha Bannwald

-          Keine Kürzung beim Life+  Programm, d.h. 4oo alte Obstbäume werden mit Hilfe von Fördermitteln gepflegt.

-          Aufhebung des Umlegungsverfahrens  im Baugebiet Jungholz

Folgende Punkte wurden nur von uns unterstützt und fanden keine Mehrheit:

-          Aufhebung des Sperrvermerkes für die Studie zur Innenentwicklung

-          Steigerung der Ausgaben für verkehrsberuhigende Maßnahmen  von 100.000 auf 200.000 € in 2010.

-          Aufnahme von weiteren 400.000 € in die mittelfristige Planung (5 Jahre) für verkehrsberuhigende Maßnahmen

Gerade beim Thema Verkehr sind wir sehr verwundert. Wenn man sich an die Wahlaussagen bei allen kommunalpolitischen Wahlen der letzten Jahre erinnert, dann hätte hier eigentlich ein einhelliges Votum für diese Forderungen erwartet werden dürfen.

(Rot markiert die nicht freigegebenen Passagen)

Büttel 5.11.2009:

Zukunftsweisende Innenentwicklung in Steinenberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

verschiedene, positive  Ziele miteinander zu verbinden ist in der Kommunalpolitik oft nicht einfach. Im Falle der geplanten Wohnanlage an der Tannbachstraße könnte es funktionieren. 

• „Leben unterm Sonnendach“ heißt das private Projekt, für dessen nötige Infrastruktur der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen.
• In dem bisher schon von Wohnen und Arbeiten geprägten Gebiet sollen genau diese zwei Lebensschwerpunkte wieder unter einem Dach vereint werden können.
• Bestehende, nachbarschaftliche  Strukturen (Gewerbe sowie Wohnen) haben Bestandsschutz
• Mit einer zukunftsweisenden Bauweise würde offensichtlich auch für junge Familien die Nutzung von regenerativen Energien  in vollem Umfang möglich.
• Das wichtige Ziel einer echten Innenentwicklung ist hier tatsächlich einmal erreicht.

Der Steinenberger Ortschaftsrat hat mit großer Mehrheit dem modernen Projekt zugestimmt. Man darf sich in dieser Frage nicht ausschließlich am optischen Geschmack ausrichten.  Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich immer streiten. In diesem Fall überwiegen nach individueller Bewertung die Pluspunkte eindeutig.  Der Gemeinderat wird sich sicher die Chance nicht entgehen lassen und mit einem klaren JA  ein so interessantes  Projekt für Rudersberg  auf den Weg  bringen.

Büttel 1.10.2009:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der neue gewählte Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen. Nach der ersten Sitzung des Gemeinderates müssen wir feststellen, dass wir trotz der Tatsache, dass wir zweitstärkste Fraktion sind, keinen der zwei stellvertretenden Bürgermeister stellen. Auch wurden von uns in einige Ausschüsse keine neuen Mitglieder gewählt. Wir sehen uns dadurch nicht unserer Fraktionsstärke entsprechend vertreten, müssen uns aber den Mehrheitsentscheidungen beugen. Ungeachtet dieses Starts freuen wir uns auf unsere neue Aufgabe, die sicher nicht einfach werden wird angesichts der allgemeinen Großwetterlage. Es wird wesentlich darauf ankommen in Zukunft, dass Rudersberg sich den Zeichen der Zeit stellt und auch bereit ist, neue Wege zu gehen und vor allem auch bereit ist, herkömmliche Strukturen auch mal kritisch zu hinterfragen. Die gesamtwirtschaftliche Situation gepaart mit dem demographischen Wandel verlangt auch auf kommunaler Ebene in vielen Fällen ein Umdenken. Mit einer immer an der Sache orientieren Politik wollen wir entscheidend dazu beitragen, dass Rudersberg sich vernünftig für die Zukunft aufstellt.

Ursprünglicher, zurückgewiesener Bütteltext 1.10.2009.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der neu gewählte Gemeinderat hat seine erste Sitzung hinter sich und es scheint, als ob manche die neuen Verhältnisse im Gemeinderat noch nicht realisiert haben. SPD & RB sind mit neun Sitzen im neuen Rat vertreten. Mit nur einem Sitz hinter der größten Fraktion sind wir mit deutlichem Abstand die zweitstärkste Fraktion. Nun scheint es aber, dass wir keine drei Fraktionen im Gemeinderat haben, sondern nur zwei. Mit größter Selbstverständlichkeit stellen die größte und die kleinste Fraktion je einen Stellvertreter für den Bürgermeister. Da half auch gute alte Sitte nichts und unser Kandidat, obwohl er der Vize -Stimmenkönig bei der Gemeinderatswahl war, fand keine Mehrheit. In gleicher Weise wurden wir bei der Wahl diverser Ausschüsse behandelt. Formal müssen wir das hinnehmen. Über politische Gepflogenheiten lohnt es sich hinterher nicht mehr zu streiten. Die Besetzung der entscheidenden Gremien (BVU und VA) ist zum Glück gesetzlich geregelt und so können wir dem Wählerwillen entsprechend hier unsere Politik einbringen. Dies werden wir mit Elan und zielgerecht, aber immer streng an der Sache orientiert, tun. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen sich vom Blockadedenken lösen können und zur Sacharbeit finden. Es geht um Rudersbergs Zukunft. Und da ist 15:9 bei weitem nicht die ideale Antwort auf die drängenden Fragen, die es zu beantworten gilt!

Unsere Fraktion plant regelmäßige Bürgersprechstunden. Leider können wir damit erst beginnen, wenn wir unserer neuen Fraktionsgröße entsprechend ein neues Zimmer zugewiesen bekommen. Dies gestaltet sich derzeit noch schwierig, aber wir sind zuversichtlich, dass wir demnächst auch Platz für Besucher anbieten können.