Haushaltsrede 2010:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaufmann,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !

 

 

Die Politik des vergangenen Jahres war auf allen Ebenen geprägt von Veränderungen, aber viel mehr noch von Unwägbarkeiten.

Umso größer und schwieriger ist die Aufgabe, die richtigen, nachhaltigen Zukunftsentscheidungen zu treffen.

Grundsatz muss bleiben: Nicht der Bürger ist der Schuldner des Staates, sondern der Staat und somit steht auch eine Gemeinde in der Schuld ihrer Bürger !

Diese Maxime hat nach unserer Überzeugung das Suchen nach politischen Lösungen und damit das Handeln eines Gemeinderates zu bestimmen.

 

Allgemeinpolitisch ist in letzter Zeit viel vom so genannten „Wertewandel“ die Rede.

Genau betrachtet wandeln sich jedoch nicht die Werte, sondern nur unsere Einstellung gegenüber den Werten.

Die griechische Philosophie legt die vier Grundwerte: Gerechtigkeit, Tapferkeit, das rechte Maß und Klugheit zugrunde.

 

Eine kluge Haushaltspolitik ist deshalb an folgenden Erkenntnissen auszurichten:

Die aktuelle volkswirtschaftliche Forschung zeigt, dass der letzte Augenblick, in dem die Leitidee der westlichen Kultur –Wachstum, Fortschritt, Wettbewerb, Entwicklung, Wohlstand – noch mit der Wirklichkeit übereinstimmte, das Jahr 1989 war.

Dieses in der Literatur genannte „Ende der Geschichte“ ist dabei für uns Deutsche keineswegs nur in der Wiedervereinigung und ihren Folgen zu sehen, sondern viel ausgeprägter noch international der Tatsache geschuldet, dass nicht nur neue Märkte entstanden, sondern insbesondere Kapitalismus auch ohne Demokratie leider sehr gut funktioniert (siehe China oder Russland).

Der Erkenntnis, dass wir die Zukunft (alter Prägung) hinter uns haben, kann man nicht einfach trotzig entgegensetzen: „Wir werden es der Wirklichkeit schon zeigen!“

Sie zwingt uns insbesondere im Interesse unserer Nichtwähler zu handeln: unseren Kindern und Enkeln.

 

Dies bedeutet nach unserer Vorstellung für eine solide Haushaltspolitik in Rudersberg generell:

Der Ertrag muss dem Aufwand entsprechen.

Für unsere Außenbeziehungen muss Kooperation vor Konkurrenz gehen.

 

Zur Zeit gelangt, wie bei einem verstopften Kaskadenbrunnen mal wieder in die unterste Schale, nämlich die der Gemeinden nur wenig frisches Wasser, während in der obersten Schale ,dem Bund, Wasser in Form von Steuergeschenken vergossen und in der mittleren, dem Land, in Form von vorgezogenen Wahlgeschenken (siehe Ganztagesschule, Kinderbetreuung u.ä.m.) abgeschöpft wird und somit bei den Gemeinden bei steigendem Bedarf gespart werden muss.

Damit gerät in der Vergangenheit bewährtes antizyklisches Handeln an seine Machbarkeitsgrenzen, weil oft nur noch der Status Quo erhalten werden kann und somit oben genannte Klugheit gefragt ist, richtig zu entscheiden, was möglichst Vielen nützt.

 

Ganz vorne steht in unserem Forderungskatalog ein sensibler Umgang mit dem Instrument Flächennutzungsplan unter besonderer Berücksichtigung der eindringlich aufgezeigten demographischen Entwicklung und der Ökologie. Die alten Konzepte haben im Sinne einer zukunftsorientierten und finanziell tragfähigen Gemeindeentwicklung ihre Funktionalität weitgehend verloren.

Wir dürfen hier ausdrücklich an die Worte der Präsidentin des Statistischen Landesamtes hier in Rudersberg an Rudersberg erinnern, die warnte: “Versenken Sie ihr Geld nicht an der falschen Ecke“!

Mitgehen wollen wir ausdrücklich bei den eingeleiteten Maßnahmen zum Verkehrskonzept, „shared space“ und seinen Begleitmaßnahmen, sowie den Bestrebungen zur Tourismusentwicklung.

Die Versuche für beides finanzielle und ideelle Förderung auf höherer Ebene zu erreichen, unterstützen wir ausdrücklich.

 

In Ergänzung bzw. Abweichung von den Sparvorschlägen der Verwaltung lauten unsere konkreten Anträge:

 

-         Das „Leitbild“-Projekt mit Bürgerbeteiligung forciert betreiben, z.B.   Marktplatz/Innenortsentwicklung. Haushaltsauswirkungen: im Rahmen vorgesehener Mittel abgedeckt.

 

-         Einrichtung eines Jugendgemeinderats, als beratendes Gremium, dessen Beschlüsse zu jugendrelevanten Sachverhalten in den Gemeinderatsbeschlüssen, wie jetzt die Ortschaftsratbeschlüsse, ihren Niederschlag finden. Haushaltsauswirkungen: ca.  3000 €/Jahr; zu finanzieren über Titel zu Jugend und Kultur und/oder aus eingesparten Aufwendungen für den Schulhaushalt.

 

-         Aktive Unterstützung der Einrichtung eines Seniorenrates mit Anhörungsrecht bei seniorenrelevanten Sachverhalten. Haushaltsauswirkungen: ca. 3000 €/Jahr; zu finanzieren über Titel zur Seniorenbetreuung.

 

-         Prüfung der „Umschichtbarkeit“ (noch) nicht abgerufener Haushaltstitel für vordringliche Aufgaben; an erster Stelle hat dabei nach unserer Auffassung die Sanierung der Kanalisation zu stehen. Haushaltsauswirkungen: keine.

 

-         Untersuchung des Einsparpotentials bei Kindergärten durch Standortoptimierung in Entsprechung der Entwicklung der Kinderzahlen. Haushaltsauswirkungen: ca. 150.000 €  in den nächsten 5 Jahren; davon soll die Hälfte der Senkung der Kindergartengebühren dienen.

 

-         Die Erstellung der Sportanlage Meikenmichel soll solange gestoppt werden, bis die Optimierungsmöglichkeiten der Rudersberger Sportstätten in Entsprechung des „Sportstättenkonzepts“ geprüft sind.

 

-         Bis zur Prüfung der weiteren Verwendbarkeit der Flutlichtanlage am neuen Kunstrasenplatz in Schlechtbach beantragen wir einen Sperrvermerk.

 

-         Das Umlegungsverfahren für das Baugebiet „Jungholz“ wird aus demographischen und formalen Gründen aufgehoben. Ersparnis: ca. 250.000 €.

 

-         Beteiligung am Radwegeprojekt „ProRad“ der Landesregierung. Haushaltsauswirkungen: 10.000 € mit einer Option auf 50% Förderung; Finanzierung aus der Einsparung „Umlegung Jungholz“.

 

-         Aufstockung des Verwaltungsvorschlags „Verkehrsberuhigende Maßnahmen“ auf 200.000 € für vereinfachte Bremsinseln: Ortseinfahrt Michelau-Süd und Rudersberg Ortseinfahrt-Nord (Backnangerstraße); zu finanzieren aus der Einsparung „Umlegung Jungholz“ bzw. Schule Steinenberg

 

-         Mittelfristig weitere 400.000 € für gleichartige Maßnahmen: Kreuzung Michelau-Bahnhof (Kreisverkehr), Schlechtbach-Süd (Bremsinsel) und Krehwinkel-Ost (Bremsinsel).

 

-         Einrichtung eines Bannwaldbezirks (ca. 20 ha.) auch als touristische Maßnahme. Haushaltsauswirkungen: ca. 2.500 €; zu finanzieren aus dem Gewinn der gemeindlichen Forstwirtschaft.

 

-         Vorlage des seit Jahren im Haushalt eingestellten Energieberichts

 

-         Die vorgeschlagene energetische Sanierung der Steinenberger Schule ist in Anbetracht der geringen und zudem nicht sichergestellten Förderung von 20% vorläufig zurück zu stellen. Einsparung: ca. 280.000 €

 

-         Der Verkauf des alten Bürgerhauses Schlechtbach ist konkret anzugehen.

 

-         Die Gebührenordnung für die private Nutzung gemeindeeigener Gebäude ist anzupassen.

 

-         Die Untersuchung zur Innenentwicklung mit Leerstandsermittlung wird keinem Sperrvermerk unterworfen, da sie notwendige Begleitdaten zum Flächennutzungsplan liefert; die Auswahl des durchführenden Büros ist an rein fachlichen Kriterien auszurichten.

 

-         Die Durchführung des Programms „Life +“ zur subventionierten Baumpflege soll weiterbetrieben werden; das ursprüngliche Volumen von 400 Bäumen soll angestrebt werden.

 

Der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung stimmen wir mehrheitlich zu.            

Der pauschalen Kürzung nicht vertraglich gebundener Titel im Verwaltungshaushalt stimmen wir zu.

Die Wiederaufnahme der Sitzungen des Schulausschusses halten wir für dringend erforderlich.

 

Mittelfristig werden uns - selbst bei einem erhofften Wirtschaftsaufschwung - die demographische Entwicklung und die ebenfalls prognostizierte „Entsiedelung des Ländlichen Raums“ zu weiteren zum Teil drastischen Rücknahmen unserer Infrastrukturangebote aber auch unserer Dienstleistungsangebote zwingen. Dies wird nicht nur bei den freiwilligen Leistungen (z.B. im sozialen und kulturellen Bereich), sondern auch bei den Pflichtaufgaben (z.B. Bildung)  erforderlich sein. Die Tatsachen werden zu derzeit noch nicht thematisierbaren Tabubrüchen zwingen.

Die Herausforderung besteht dabei darin, trotz notwendiger Einsparungen die Attraktivität unserer Gemeinde für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten, um möglichst eine Stabilisierung unserer Einwohnerzahl zu erreichen.

 

Als erste denkbare Maßnahme wiederholen wir eine seit Jahren vorgebrachte Forderung nach Verringerung der Anzahl der Mandatsträger in den politischen Gremien unserer Gemeinde.

 

Die Entwicklung der Eigenbetriebe entspricht den Notwendigkeiten und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.

Wir wollen aber zum wiederholten Mal darauf hinweisen und bewusst machen, dass in diesen Haushalten eine finanzielle Altlast zu sehen ist, welche bei genauer Betrachtung und Wertung die Zahlen des Gesamthaushalts und damit die tatsächliche Schuldenlast unserer Gemeinde und Bürger durch dieses lange geübte Haushaltsverfahren vervielfacht. Die Vorstellung, diese Schulden jemals durch positive Wirtschaftsentwicklung und Wachstum wieder ausgleichen zu können scheint im Hinblick auf das oben beschriebene „Ende der Geschichte“ mehr als fragwürdig !      

Absehbar hat der Haushalt für die Gemeindewerke die Funktion einer „bad bank“, d.h. die kritische Masse wird ausgelagert.

 

Abschließend bleibt uns Dank abzustatten zuallererst allen in der Gemeinde ehrenamtlich Tätigen, ohne deren Einsatz bereits heute viele Bereiche unseres Gemeindelebens nicht mehr existieren würden. Unser Dank gilt ferner der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und Ihnen Herr Bürgermeister Kaufmann für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.

Wir danken auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die zwar teils kontroversen aber auch zielorientierten Diskussionen.

 

 

Um auf die schon zitierte griechische Philosophie zurück zu kommen; dort heißt es:

„Klug ist nur, wer eine Vision für die Zukunft hat“

 

Lassen Sie uns also gemeinsam nach der klügsten und gerechten Lösung suchen, beachten wir das rechte Maß und bewahren wir uns die Tapferkeit die gewonnenen Überzeugungen zu vertreten !

 

Bernd Wessel